AGB
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie Nutzungsbedingungen der CheckForPet GmbH, Stand der AGB: 03.05.2018
Die nachfolgenden Regelungen kann der Nutzer jederzeit auf der Website https://www.checkforpet.de unter dem dort angegebenen Link „AGB“ abrufen. Genauere Informationen zur CheckForPet GmbH sind im Impressum zu finden.
§1 Vertragsgegenstand, Geltungsbereich
(1) CheckForPet GmbH, Hammer Deich 10, 20537 Hamburg (nachfolgend „CheckForPet“) ist ein Betreiber von Onlinediensten, wie Webseiten, wie welchesfutter.de, futterpedia.de, checkforpet.de (nachfolgend genannt „Dienste“) zur Futterberatung sowie Verkauf von Tiernahrung für Haustiere, insbesondere Hunde und Katzen „Futtercheck“. Die mit „CheckForPet bzw. Futtercheck“ angebotenen Dienste sollen dem Interessenten (nachfolgend „Nutzer“) die Möglichkeit bieten im Rahmen eines Onlienfragebogens eine Onlineauswertung zum Nahrungsverhalten seines Haustieres zu erhalten, sowie Futterproben von verschiedenen und passenden Herstellern zu beziehen.
(2) Der Nutzer sichert hiermit zu, volljährig (18. Jahre alt) zu sein. Die zur Verfügung gestellten Leistungen von CheckForPet richten sich ausschließlich an volljährige natürliche Personen.
(3) Die AGB gelten für alle nicht-gewerblichen Nutzer von CheckForPet. Abweichende und ergänzende Regelungen bei Vertragsschluss gelten nur, wenn sie schriftlich vereinbart sind. Die AGB gelten gleichermaßen für kostenlose und kostenpflichtige Angebote auf CheckForPet, soweit aus den nachfolgenden Bestimmungen sich nichts anderes ergibt.
(4) Die Nutzung der auf CheckForPet enthaltenen Dienste hängt davon ab, ob und welche Dienste unentgeltlich oder entgeltlich nutzbar sind. Soweit die Dienste kostenpflichtig sind, wird das ausdrücklich ausgewiesen. Im Rahmen ihres Ermessens kann CheckForPet kostenpflichtige Dienste für eine gewisse Zeit kostenlos anbieten. Ob die angebotenen Dienste unentgeltlich oder entgeltlich nutzbar sind, bestimmt sich nach der Geschäftspolitik von CheckForPet. Es steht im freien Ermessen von CheckForPet zu entscheiden, ob die zur Verfügung gestellten Dienste nicht mehr unentgeltlich oder entgeltlich angeboten bzw. eingestellt werden. Der Nutzer wird auf die Einzelheiten der Änderung und ihre Folgen für Nutzung (z.B. Kostenpflicht, Einstellungszeitpunkt) hingewiesen. Eine solche Änderung stellt für den Nutzer ein außerordentliches Kündigungsrecht dar.
(5) Durch seine Bestätigung im Rahmen der Registrierung bzw. Nutzung von CheckForPet akzeptiert der Nutzer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
§ 2 Vertragsschluss, Registrierung
(1) Die Nutzung von CheckForPet kann von einer Registrierung abhängig gemacht werden. Die Registrierung erfolgt über die Dienste. Einen Anspruch auf Zulassung zur Registrierung besteht nicht. Mit der Nutzung als sog. „Gast“ oder mit der Registrierung akzeptiert der Nutzer diese AGB sowie die Datenschutzerklärung für die Nutzung von CheckForPet.
(2) Durch die Eintragung der erforderlichen Daten im Rahmen der Bestellung bzw. Anfrage über die Dienste wird dies als Angebot zum Vertragsschluss angesehen. Eine auf die Anfrage bzw. Bestellung etwaig verschickte Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar. Diese Bestellübersicht stellt noch keine verbindliche Annahme dar. Ein Vertrag kommt erst mit der Zusendung einer entsprechend gekennzeichneten Auftragsbestätigung durch CheckForPet zustande. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Vertragsschluss. CheckForPet behält sich vor, den Vertragsschluss abzulehnen.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, im Rahmen seiner Bestellungen oder Anfragen nach Futtercheck seine vollständigen Adressdaten nebst E-Mail-Adresse anzugeben. Die dabei gemachten Angaben des Nutzers werden von ihm als wahr und vollständig zugesichert. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, alle Änderungen seiner im Rahmen der Registrierung verwendeten Daten unverzüglich mitzuteilen.
(4) CheckForPet ist berechtigt, bei unwahren oder unvollständigen Angaben des Nutzers oder Verstößen gegen die Vertragsbeziehung das Account vorübergehend oder ganz zu sperren und/ oder zu löschen.
§ 3. Kostenfreie Dienste, Weitergabe von Daten
(1) Will der Nutzer eine kostenlose Futterprobe über die Dienste von CheckForPet beziehen, kommt ein Vertrag über die Vermittlung von bis zu 5 Tierfutteranbietern „Anbieter“ zustande. Der Vertragsschluss richtet sich nach § 2 und im Übrigen durch Freischaltung der Dienste. Die Anfrage ist kostenlos und unverbindlich.
(2) Im Anschluss auf die Anfrage nach Futterproben über CheckForPet, erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail. Mit der Ausführung der Bestätigung innerhalb der E-Mail stimmt der Nutzer zu, Vorschläge zu den passenden Futtermittelherstellern (maximal 5) zu erhalten, die gemäß seinen Angaben zum Haustier erfolgen. Ebenfalls stimmt der Nutzer mit seiner Bestätigung der Weiterleitung seiner Kontaktdaten an die bis zu 5 ausgewählten und in der E-Mail bezeichneten Anbieter zu, damit diese ihm Informationen und Angebote zu weiteren Tierfutterprodukten zum Zwecke der Werbung übersenden. Die Futterproben werden durch CheckForPet an den Nutzer versandt. Im Einzelnen Verweisen wir dabei auf unsere Datenschutzbestimmungen.
(3) Die personenbezogenen Daten des Nutzers (Angaben zur Anfrage und Kontaktdaten) werden nur an die Anbieter weitergeleitet, wenn der Nutzer hierzu eingewilligt hat. Eine Weitergabe der Daten an sonstige Dritte ist ausgeschlossen.
§ 4. Kostenpflichtige Dienste, Zahlungsabwicklung, Fälligkeit
(1) Der Nutzer hat die Möglichkeit die Dienste, soweit diese kostenpflichtig angeboten werden (z.B. „Premium Futtercheck“), gegen Entgelt zu nutzen. Die kostenpflichtigen Dienste gestalten sich je nach Angebot. Der Nutzer wird auf die Abrechnungsart, Preis und ggf. Laufzeit jeweils im Rahmen der Angebote hingewiesen und bekommt vor Abschluss der Bestellung hiervon eine vollständige Zusammenfassung. Der Vertragsschluss richtet sich nach § 2 und im Übrigen durch Freischaltung der kostenpflichtigen Dienste.
(2) Eine Bestellung erfolgt indem der Nutzer die Dienste auswählt und auf das Feld "Jetzt kaufen" oder ein vergleichbares Feld klickt und erfolgreich die Zahlungsinformationen eingibt und den Kauf bestätigt.
Im Rahmen der Buchung hat der Nutzer ausschließlich die ausgewiesenen Zahlungsmethoden zu verwenden. Bei Buchungen über den App-Store bzw. sog. In-App-Käufen können die Zahlungssysteme von Betreibern des jeweiligen App-Store vorgegeben sein. Es obliegt dem Nutzer für die jeweilige Zahlungsart (z.B. PayPal, Amazon Pay) die erforderlichen Angaben zu machen und die jeweiligen insoweit ausschließlich geltenden Geschäftsbedingungen des Zahlungsdienstbetreibers zu beachten.
(4) Soweit aus der jeweiligen Angebotsbeschreibung oder diesen AGB nichts anderes hervorgeht, werden etwaige Nutzungsentgelte sofort mit Buchung der kostenpflichtigen Dienste zur Zahlung fällig.
(5) Erstkundengutscheine und vergleichbare Rabattaktionen für Neukunden sind pro Kunde nur einmal bestellbar und einlösbar. Der Versuch, durch Mehrfachregistrierungen oder andere Maßnahmen diese Beschränkung zu umgehen, führt zur sofortigen Sperrung aller betroffenen Nutzerkonten. CheckForPet behält sich in solchen Fällen rechtliche Schritte vor.
(6) Sofern der Nutzer Entgelte nicht entrichtet oder seine bereits geleisteten Zahlungen rückbelastet, ist CheckForPet berechtigt, die Nutzung aller Dienste von CheckForPet zu sperren.
§ 5. Widerruf
Soweit Nutzer Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist, wobei beim Verbraucher es sich um eine natürliche Person handelt, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder überwiegend ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht ihm Widerrufsrecht nach folgenden Maßgaben zu:
Muster-Widerrufsformular „Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen. Senden Sie es bitte zurück an:
CheckForPet GmbH, Hammer Deich 10, 20537 Hamburg oder support@checkforpet.de
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf folgender Waren ( ) /die Erbringung der folgenden Dienstleistung ( ):
Bestellt am ( )/erhalten am (n): ____________________________
Name des Verbrauchers: ____________________________
E-Mail des Verbrauchers: _________________________________
Anschrift des Verbrauchers: ____________________________
Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum: ____________________________ “
§ 5. Haftung
(1) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, soweit nicht nachfolgend anderes geregelt ist. Vom Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von CheckForPet, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet CheckForPet nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser durch eine einfache Fahrlässigkeit verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von CheckForPet, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 6. Hinweise zur Datenverarbeitung
CheckForPet erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Nutzers. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Die genaue DATENSCHUTZERKLÄRUNG UND COOKIEBESTIMMUNGEN von CheckForPet finden Sie hier: https://www.checkforpet.de/datenschutz
§ 7 Urheber-/ Nutzungsrechte etc.
(1) Das von CheckForPet angebotene Produkt CheckForPet und seine Dienste sind urheberrechtlich geschützt. Dem Nutzer wird an den Diensten ein einfaches und nicht-übertragbares Nutzungsrecht eingeräumt. Dem Nutzer wird damit gestattet die Dienste ohne Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen der vertraglichen Bestimmungen auszuüben. Damit ist insbesondere eine Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung der urheberrechtlich geschützten Inhalte und Dienste von CheckForPet nicht erlaubt.
(2) Soweit es sich nicht ausdrücklich um Werke unter einer Creative-Commons-Lizenz handelt, sind sämtliche von CheckForPet erstellten und im Rahmen von CheckForPet verbreiteten Texte, Bilder und sonstigen Werke urheberrechtlich geschützt. Die Nutzung der geschützten Inhalte über CheckForPet hinaus bedarf einer vorherigen Zustimmung von CheckForPet.
(3) Das Recht zur Nutzung erlischt mit Beendigung des Nutzungsverhältnisses.
§ 8 Laufzeit, Kündigung
Soweit in diesen AGB nicht anders geregelt, kann das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien, sowohl vom Nutzers als auch von CheckForPet jederzeit schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail) mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden.
Die Kündigung ist zu richten an:
support@checkforpet.de
oder schriftlich an: CheckForPet GmbH, Hammer Deich 10, 20537 Hamburg
(1) Ergänzend und abweichend von oben genannten Bestimmungen, können Betreiber des jeweiligen App-Stores abweichende Regelungen hinsichtlich der Laufzeit, Kündigungsmöglichkeiten sowie Kündigungsfristen vorsehen. Soweit das der Fall ist, gehen die im jeweiligen App-Store genannten Regelungen vor. Insoweit wird der Nutzer auf die Einzelheiten zur Laufzeit und den Beendigungsmöglichkeiten im Rahmen der jeweiligen Angebotsbeschreibung hingewiesen.
(2) Darüber hinaus steht sowohl dem Nutzer als auch CheckForPet jederzeit das Recht zu, die Vertragsbeziehung außerordentlich zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
§ 9 Schlussbestimmungen, Informationen zur Online-Streitbeilegung
(1) CheckForPet behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Abgabe von Gründen zu ändern, soweit dies aufgrund von Leistungsänderungen seitens CheckForPet, Änderungen des Umfangs von Diensten oder aufgrund gesetzlicher oder rechtlicher oder technischer Änderungen notwendig wird. Dies gilt insbesondere dann, wenn neue oder geänderte Angebote von Diensten neue Regelungen oder technische Lösungen erfordern. Die neuen Bedingungen werden dem Nutzer spätestens sechs (6) Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. Der Nutzer wird von CheckForPet, auf die Bedeutung der oben genannten First, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens jeweils gesondert hinweisen. Im Falle des Widerspruchs wird der Vertrag ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgeführt. Im Widerspruchsfall kann jede Vertragspartei den Vertrag mit der für eine ordentliche Kündigung geltenden Frist kündigen.
(2) Auf Verträge zwischen CheckForPet und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.
(4) Der Nutzer verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm eingestellten oder über CheckForPet verbreiteten Inhalte weder gegen einschlägige gesetzliche oder behördliche Bestimmungen verstoßen, noch jugendgefährdend, pornographisch, obszön, rassistisch, beleidigend, diskriminierend sind oder in ähnlicher Weise gegen die guten Sitten verstoßen. Bei Verstoß gegen diese Bestimmungen ist CheckForPet – unbenommen weitere Rechte (zB. Schadensersatz oder Kündigung) - berechtigt, den Nutzer von der Möglichkeit zur Veröffentlichung von Inhalten auszuschließen.
(5) Informationen zur Online-Streitbeilegung: Seitens der Europäischen Kommission wird eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (sog. "OS-Plattform") bereitgestellt, die dazu dienen soll Streitigkeiten online abzuwickeln und beizulegen. Diese finden Sie unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie Nutzungsbedingungen der CheckForPet GmbH, Stand der AGB: 03.05.2018
Die nachfolgenden Regelungen kann der Nutzer jederzeit auf der Website https://www.checkforpet.de unter dem dort angegebenen Link „AGB“ abrufen. Genauere Informationen zur CheckForPet GmbH sind im Impressum zu finden.
§1 Vertragsgegenstand, Geltungsbereich
(1) CheckForPet GmbH, Hammer Deich 10, 20537 Hamburg (nachfolgend „CheckForPet“) ist ein Betreiber von Onlinediensten, wie Webseiten, wie welchesfutter.de, futterpedia.de, checkforpet.de (nachfolgend genannt „Dienste“) zur Futterberatung sowie Verkauf von Tiernahrung für Haustiere, insbesondere Hunde und Katzen „Futtercheck“. Die mit „CheckForPet bzw. Futtercheck“ angebotenen Dienste sollen dem Interessenten (nachfolgend „Nutzer“) die Möglichkeit bieten im Rahmen eines Onlienfragebogens eine Onlineauswertung zum Nahrungsverhalten seines Haustieres zu erhalten, sowie Futterproben von verschiedenen und passenden Herstellern zu beziehen.
(2) Der Nutzer sichert hiermit zu, volljährig (18. Jahre alt) zu sein. Die zur Verfügung gestellten Leistungen von CheckForPet richten sich ausschließlich an volljährige natürliche Personen.
(3) Die AGB gelten für alle nicht-gewerblichen Nutzer von CheckForPet. Abweichende und ergänzende Regelungen bei Vertragsschluss gelten nur, wenn sie schriftlich vereinbart sind. Die AGB gelten gleichermaßen für kostenlose und kostenpflichtige Angebote auf CheckForPet, soweit aus den nachfolgenden Bestimmungen sich nichts anderes ergibt.
(4) Die Nutzung der auf CheckForPet enthaltenen Dienste hängt davon ab, ob und welche Dienste unentgeltlich oder entgeltlich nutzbar sind. Soweit die Dienste kostenpflichtig sind, wird das ausdrücklich ausgewiesen. Im Rahmen ihres Ermessens kann CheckForPet kostenpflichtige Dienste für eine gewisse Zeit kostenlos anbieten. Ob die angebotenen Dienste unentgeltlich oder entgeltlich nutzbar sind, bestimmt sich nach der Geschäftspolitik von CheckForPet. Es steht im freien Ermessen von CheckForPet zu entscheiden, ob die zur Verfügung gestellten Dienste nicht mehr unentgeltlich oder entgeltlich angeboten bzw. eingestellt werden. Der Nutzer wird auf die Einzelheiten der Änderung und ihre Folgen für Nutzung (z.B. Kostenpflicht, Einstellungszeitpunkt) hingewiesen. Eine solche Änderung stellt für den Nutzer ein außerordentliches Kündigungsrecht dar.
(5) Durch seine Bestätigung im Rahmen der Registrierung bzw. Nutzung von CheckForPet akzeptiert der Nutzer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
§ 2 Vertragsschluss, Registrierung
(1) Die Nutzung von CheckForPet kann von einer Registrierung abhängig gemacht werden. Die Registrierung erfolgt über die Dienste. Einen Anspruch auf Zulassung zur Registrierung besteht nicht. Mit der Nutzung als sog. „Gast“ oder mit der Registrierung akzeptiert der Nutzer diese AGB sowie die Datenschutzerklärung für die Nutzung von CheckForPet.
(2) Durch die Eintragung der erforderlichen Daten im Rahmen der Bestellung bzw. Anfrage über die Dienste wird dies als Angebot zum Vertragsschluss angesehen. Eine auf die Anfrage bzw. Bestellung etwaig verschickte Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar. Diese Bestellübersicht stellt noch keine verbindliche Annahme dar. Ein Vertrag kommt erst mit der Zusendung einer entsprechend gekennzeichneten Auftragsbestätigung durch CheckForPet zustande. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Vertragsschluss. CheckForPet behält sich vor, den Vertragsschluss abzulehnen.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, im Rahmen seiner Bestellungen oder Anfragen nach Futtercheck seine vollständigen Adressdaten nebst E-Mail-Adresse anzugeben. Die dabei gemachten Angaben des Nutzers werden von ihm als wahr und vollständig zugesichert. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, alle Änderungen seiner im Rahmen der Registrierung verwendeten Daten unverzüglich mitzuteilen.
(4) CheckForPet ist berechtigt, bei unwahren oder unvollständigen Angaben des Nutzers oder Verstößen gegen die Vertragsbeziehung das Account vorübergehend oder ganz zu sperren und/ oder zu löschen.
§ 3. Kostenfreie Dienste, Weitergabe von Daten
(1) Will der Nutzer eine kostenlose Futterprobe über die Dienste von CheckForPet beziehen, kommt ein Vertrag über die Vermittlung von bis zu 5 Tierfutteranbietern „Anbieter“ zustande. Der Vertragsschluss richtet sich nach § 2 und im Übrigen durch Freischaltung der Dienste. Die Anfrage ist kostenlos und unverbindlich.
(2) Im Anschluss auf die Anfrage nach Futterproben über CheckForPet, erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail. Mit der Ausführung der Bestätigung innerhalb der E-Mail stimmt der Nutzer zu, Vorschläge zu den passenden Futtermittelherstellern (maximal 5) zu erhalten, die gemäß seinen Angaben zum Haustier erfolgen. Ebenfalls stimmt der Nutzer mit seiner Bestätigung der Weiterleitung seiner Kontaktdaten an die bis zu 5 ausgewählten und in der E-Mail bezeichneten Anbieter zu, damit diese ihm Informationen und Angebote zu weiteren Tierfutterprodukten zum Zwecke der Werbung übersenden. Die Futterproben werden durch CheckForPet an den Nutzer versandt. Im Einzelnen Verweisen wir dabei auf unsere Datenschutzbestimmungen.
(3) Die personenbezogenen Daten des Nutzers (Angaben zur Anfrage und Kontaktdaten) werden nur an die Anbieter weitergeleitet, wenn der Nutzer hierzu eingewilligt hat. Eine Weitergabe der Daten an sonstige Dritte ist ausgeschlossen.
§ 4. Kostenpflichtige Dienste, Zahlungsabwicklung, Fälligkeit
(1) Der Nutzer hat die Möglichkeit die Dienste, soweit diese kostenpflichtig angeboten werden (z.B. „Premium Futtercheck“), gegen Entgelt zu nutzen. Die kostenpflichtigen Dienste gestalten sich je nach Angebot. Der Nutzer wird auf die Abrechnungsart, Preis und ggf. Laufzeit jeweils im Rahmen der Angebote hingewiesen und bekommt vor Abschluss der Bestellung hiervon eine vollständige Zusammenfassung. Der Vertragsschluss richtet sich nach § 2 und im Übrigen durch Freischaltung der kostenpflichtigen Dienste.
(2) Eine Bestellung erfolgt indem der Nutzer die Dienste auswählt und auf das Feld "Jetzt kaufen" oder ein vergleichbares Feld klickt und erfolgreich die Zahlungsinformationen eingibt und den Kauf bestätigt.
Im Rahmen der Buchung hat der Nutzer ausschließlich die ausgewiesenen Zahlungsmethoden zu verwenden. Bei Buchungen über den App-Store bzw. sog. In-App-Käufen können die Zahlungssysteme von Betreibern des jeweiligen App-Store vorgegeben sein. Es obliegt dem Nutzer für die jeweilige Zahlungsart (z.B. PayPal, Amazon Pay) die erforderlichen Angaben zu machen und die jeweiligen insoweit ausschließlich geltenden Geschäftsbedingungen des Zahlungsdienstbetreibers zu beachten.
(4) Soweit aus der jeweiligen Angebotsbeschreibung oder diesen AGB nichts anderes hervorgeht, werden etwaige Nutzungsentgelte sofort mit Buchung der kostenpflichtigen Dienste zur Zahlung fällig.
(5) Erstkundengutscheine und vergleichbare Rabattaktionen für Neukunden sind pro Kunde nur einmal bestellbar und einlösbar. Der Versuch, durch Mehrfachregistrierungen oder andere Maßnahmen diese Beschränkung zu umgehen, führt zur sofortigen Sperrung aller betroffenen Nutzerkonten. CheckForPet behält sich in solchen Fällen rechtliche Schritte vor.
(6) Sofern der Nutzer Entgelte nicht entrichtet oder seine bereits geleisteten Zahlungen rückbelastet, ist CheckForPet berechtigt, die Nutzung aller Dienste von CheckForPet zu sperren.
§ 5. Widerruf
Soweit Nutzer Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist, wobei beim Verbraucher es sich um eine natürliche Person handelt, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder überwiegend ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht ihm Widerrufsrecht nach folgenden Maßgaben zu:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (CheckForPet GmbH, Hammer Deich 10, 20537 Hamburg, Email: support@checkforpet.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch über das Kontaktformular auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per Email) eine Bestätigung über den Eingang Ihres Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (CheckForPet GmbH, Hammer Deich 10, 20537 Hamburg) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular „Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen. Senden Sie es bitte zurück an:
CheckForPet GmbH, Hammer Deich 10, 20537 Hamburg oder support@checkforpet.de
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf folgender Waren ( ) /die Erbringung der folgenden Dienstleistung ( ):
Bestellt am ( )/erhalten am (n): ____________________________
Name des Verbrauchers: ____________________________
E-Mail des Verbrauchers: _________________________________
Anschrift des Verbrauchers: ____________________________
Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum: ____________________________ “
§ 5. Haftung
(1) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, soweit nicht nachfolgend anderes geregelt ist. Vom Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von CheckForPet, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet CheckForPet nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser durch eine einfache Fahrlässigkeit verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von CheckForPet, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 6. Hinweise zur Datenverarbeitung
CheckForPet erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Nutzers. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Die genaue DATENSCHUTZERKLÄRUNG UND COOKIEBESTIMMUNGEN von CheckForPet finden Sie hier: https://www.checkforpet.de/datenschutz
§ 7 Urheber-/ Nutzungsrechte etc.
(1) Das von CheckForPet angebotene Produkt CheckForPet und seine Dienste sind urheberrechtlich geschützt. Dem Nutzer wird an den Diensten ein einfaches und nicht-übertragbares Nutzungsrecht eingeräumt. Dem Nutzer wird damit gestattet die Dienste ohne Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen der vertraglichen Bestimmungen auszuüben. Damit ist insbesondere eine Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung der urheberrechtlich geschützten Inhalte und Dienste von CheckForPet nicht erlaubt.
(2) Soweit es sich nicht ausdrücklich um Werke unter einer Creative-Commons-Lizenz handelt, sind sämtliche von CheckForPet erstellten und im Rahmen von CheckForPet verbreiteten Texte, Bilder und sonstigen Werke urheberrechtlich geschützt. Die Nutzung der geschützten Inhalte über CheckForPet hinaus bedarf einer vorherigen Zustimmung von CheckForPet.
(3) Das Recht zur Nutzung erlischt mit Beendigung des Nutzungsverhältnisses.
§ 8 Laufzeit, Kündigung
Soweit in diesen AGB nicht anders geregelt, kann das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien, sowohl vom Nutzers als auch von CheckForPet jederzeit schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail) mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden.
Die Kündigung ist zu richten an:
support@checkforpet.de
oder schriftlich an: CheckForPet GmbH, Hammer Deich 10, 20537 Hamburg
(1) Ergänzend und abweichend von oben genannten Bestimmungen, können Betreiber des jeweiligen App-Stores abweichende Regelungen hinsichtlich der Laufzeit, Kündigungsmöglichkeiten sowie Kündigungsfristen vorsehen. Soweit das der Fall ist, gehen die im jeweiligen App-Store genannten Regelungen vor. Insoweit wird der Nutzer auf die Einzelheiten zur Laufzeit und den Beendigungsmöglichkeiten im Rahmen der jeweiligen Angebotsbeschreibung hingewiesen.
(2) Darüber hinaus steht sowohl dem Nutzer als auch CheckForPet jederzeit das Recht zu, die Vertragsbeziehung außerordentlich zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
§ 9 Schlussbestimmungen, Informationen zur Online-Streitbeilegung
(1) CheckForPet behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Abgabe von Gründen zu ändern, soweit dies aufgrund von Leistungsänderungen seitens CheckForPet, Änderungen des Umfangs von Diensten oder aufgrund gesetzlicher oder rechtlicher oder technischer Änderungen notwendig wird. Dies gilt insbesondere dann, wenn neue oder geänderte Angebote von Diensten neue Regelungen oder technische Lösungen erfordern. Die neuen Bedingungen werden dem Nutzer spätestens sechs (6) Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. Der Nutzer wird von CheckForPet, auf die Bedeutung der oben genannten First, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens jeweils gesondert hinweisen. Im Falle des Widerspruchs wird der Vertrag ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgeführt. Im Widerspruchsfall kann jede Vertragspartei den Vertrag mit der für eine ordentliche Kündigung geltenden Frist kündigen.
(2) Auf Verträge zwischen CheckForPet und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.
(4) Der Nutzer verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm eingestellten oder über CheckForPet verbreiteten Inhalte weder gegen einschlägige gesetzliche oder behördliche Bestimmungen verstoßen, noch jugendgefährdend, pornographisch, obszön, rassistisch, beleidigend, diskriminierend sind oder in ähnlicher Weise gegen die guten Sitten verstoßen. Bei Verstoß gegen diese Bestimmungen ist CheckForPet – unbenommen weitere Rechte (zB. Schadensersatz oder Kündigung) - berechtigt, den Nutzer von der Möglichkeit zur Veröffentlichung von Inhalten auszuschließen.
(5) Informationen zur Online-Streitbeilegung: Seitens der Europäischen Kommission wird eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (sog. "OS-Plattform") bereitgestellt, die dazu dienen soll Streitigkeiten online abzuwickeln und beizulegen. Diese finden Sie unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr